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Pressemitteilung Staatskanzlei

Borkheide, den 14.06.2020

Potsdam, 12.06.2020
 

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungs-sprecher Florian Engels mit: 

 

Neue Corona-Verordnung:

Nur noch wenige Einschränkungen / Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter

 

 

Paradigmenwechsel  beim  Umgang  mit  dem  Corona-Virus:  Bis  auf  wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Das Kabinett hat heute dazu die neue „Verordnung über den Umgang mit dem  SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen.

Sie tritt am Montag, 15. Juni, in Kraft  und löst die bisherige Eindämmungsverordnung ab.

Die Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin generell eingehalten werden. Die 
Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt weiterhin. Die Kontaktbeschränkungen fallen 
weg. Öffentliche und private Veranstaltungen können wieder mit bis zu 1.000 Teilnehmenden 
stattfinden. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr. Gaststätten dürfen wieder ohne 
zeitliche Begrenzung  geöffnet  haben.  Die  Besuchs-  und  Zutrittsbeschränkungen  in 
Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert: So sind nun Besuche mit bis zu zwei Personen möglich, ab dem 15. Juli entfallen die zahlenmäßigen Begrenzungen des Besuchsrechts ganz.

Die neue Umgangsverordnung gilt vorerst bis einschließlich 16. August 2020.

Der Volltext der neuen  Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag auf dem Portal  „Landesrecht  Brandenburg“ veröffentlicht werden.

Das Kabinett  hat  außerdem  Anpassungen  in  der  
Quarantäneverordnung  sowie  in  der Großveranstaltungsverbotsverordnung   zugestimmt   und   eine  SARS-CoV-2- Teststrategie für Brandenburg auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen stellten die neuen Regelungen im 
Anschluss in der Staatskanzlei vor.
Die bisherige Eindämmungsverordnung enthielt grundsätzliche  Verbote und Ein-schränkungen,  zu  
denen  Ausnahmen  formuliert  wurden.  Nach  der  neuen  Um-gangsverordnung sind dem gegenüber 
fast alle sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten wieder erlaubt. Lediglich Clubs, Diskotheken 
und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr 
weiterhin zu schließen. Gleiches gilt für  Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und 
ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampf-bäder und ähnliche Einrichtungenbleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen.

 

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig Anwesenden sind durch die Großveranstaltungsverbotsverordnung bis einschließlich 31. August 2020 weiterhin untersagt.
Bezogen auf ganz Brandenburg zeigen die Zahlen der letzten 7 Tage, dass das Land mit insgesamt 0,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutlich unter der Marke von 50 Fällen pro 100.000 liegt. Aktuelle Fälle wie Göttingen zeigen aber, dass es jederzeit zu lokalen Infektionsausbrüchen mit zahlreichen Infizierten und vielen Kontaktpersonen kommen kann.
Woidke: „Ich freue mich, dass wir heute einen großen Schritt für weitere Erleichterungen gehen können. Damit nähern wir uns einer Normalisierung des privaten und öffentlichen Lebens, was mich ganz besonders für die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern freut. Das ist den in Brandenburg weiterhin geringen Infektions-zahlen zu verdanken – und damit dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung. Dafür erneut mein Dank! Durch unseren auch sprachlichen Paradigmenwechsel – von der Eindämmung zum Umgang mit dem Virus – setzen wir verstärkt auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Meine dringende Bitte: Haltet Euch an die entscheidenden Hygiene- und Abstandsregeln. Wir alle müssen gemeinsam eine zweite Welle verhindern. Wichtig ist die heute vom Gesundheitsministerium vorgelegte Teststrategie. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch werde ich mich dafür einzusetzen, dass sich die Länder dabei inhaltlich eng abstimmen.“
Nonnemacher: „Zu Beginn der Pandemie mussten wir schnell und entschlossen handeln. Die mit massiven Grundrechtseinschränkungen verbundenen Maßnahmen waren notwendig, um die rasante Verbreitung des neuartigen Coronavirus und damit eine mögliche Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist gelungen. Besonders deshalb, weil die meisten Menschen sehr schnell die neuen Verhaltens- und Umgangsregeln umgesetzt haben. So konnte die Verbreitung des Virus erfolgreich eingedämmt werden. Nach den ersten schrittweisen Lockerungen ist die Zahl der Neuinfektionen in Brandenburg konstant niedrig geblieben. Deshalb können und müssen wir die noch bestehenden Einschränkungen weiter aufheben. Entscheidend für die kommenden Wochen ist, dass wir alle auf den richtigen Abstand achten. So kann man sich und seine Liebsten schützen.“
Stübgen: „Brandenburg ist, das kann man heute feststellen, mustergültig durch die Corona-Pandemie gekommen. Das ist ein Erfolg, den wir Brandenburger uns gemeinsam mit Vernunft und Disziplin erarbeitet haben. Wir können es uns leisten mit der heutigen Verordnung einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Für das öffentliche Leben in Brandenburg gelten ab jetzt nicht mehr generelle Verbote mit einigen Ausnahmen, sondern die grundsätzliche Erlaubnis mit nur noch sehr wenigen Einschränkungen. Während der gesamten Pandemie war unser Handeln stets daran ausgerichtet, für maximalen Schutz zu sorgen und dabei Rechte nur dann einzuschränken, wenn es unumgänglich war. Jetzt sind wir so gut wie zurück in der gewohnten Normalität. 

 

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